Die jüngsten Umfrageergebnisse des Instituts Allensbach zeigen: Immer mehr Bürger zweifeln daran, dass der Staat noch verlässlich innerhalb klarer Regeln handelt. Das betrifft nicht nur Berlin, sonder besonders auch in Hessen, einem Land mit starkem Mittelstand, hoher Eigentumsquote und ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein, wird diese Entwicklung aufmerksam registriert.
Wenn fiskalische Leitplanken politisch umgangen werden, statt sie offen zu verteidigen, entsteht der Eindruck: Regeln gelten nur solange, wie sie politisch opportun sind.
Wenn die Energieversorgung zunehmend administrativ gesteuert wird, anstatt sich an marktwirtschaftlichen Prinzipien zu orientieren, verlieren Unternehmen und Haushalte Planungssicherheit.
Und wenn Eingriffe in Freiheitsrechte nicht mehr als zeitlich eng begrenzte Ausnahmen wahrgenommen werden, sondern als neue Normalität, dann leidet das Grundvertrauen in die staatliche Ordnung.
Diese Zahlen richten sich nicht primär gegen einzelne Regierungen oder Parteien. Sie weisen auf ein tieferliegendes Problem hin: ein Defizit an Ordnungspolitik.
Die zentrale Frage lautet nicht, wer Verantwortung trägt – sondern nach welchen Regeln diese Verantwortung ausgeübt wird.
Gerade Hessen, mit seiner Tradition als Wirtschafts- und Rechtsstandort, weiß:
Stabilität entsteht nicht durch ständig neue Eingriffe, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen.
Es handelt sich hier um eine Schlüsselfrage unserer Zeit.
Die WerteUnion steht in diesem Zusammenhang für einen Staat, der sich selbst an Regeln bindet.
Für solide Staatsfinanzen statt dauerhafter Ausnahmeregeln.
Für marktwirtschaftliche Ordnung statt politischer Detailsteuerung.
Für einen handlungsfähigen, aber begrenzten Staat, der Freiheit schützt, Eigentum achtet und Grundrechte nur in klar definierten Ausnahmefällen einschränkt.
Ordnungspolitik ist für die WerteUnion kein theoretisches Konzept, sondern Voraussetzung für Vertrauen:
Vertrauen von Bürgern, die sich auf Rechtssicherheit verlassen müssen.
Vertrauen von Unternehmen, die investieren wollen.
Und Vertrauen einer Gesellschaft, die Stabilität nicht durch Macht, sondern durch Verlässlichkeit erwartet.