GIESSEN:
Wenn jeder Unfall sofort wie ein Anschlag wirkt – ein gesellschaftliches Alarmsignal
Der gestrige Vorfall in Gießen, bei dem ein Pkw in den Bereich einer Bushaltestelle fuhr und mehrere Menschen verletzt wurden, wird derzeit von den Ermittlungsbehörden aufgeklärt. Nach dem aktuellen Stand der Polizei gibt es keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Die Ermittlungen dauern an.
Und doch zeigt sich etwas Beunruhigendes:
In der öffentlichen Wahrnehmung wird ein solches Ereignis heute unmittelbar mit einem möglichen Anschlag assoziiert. Nicht aus Sensationslust, sondern aus Erfahrung.
Wenn die Bürger bei schweren Gewaltereignissen nicht mehr zwischen Unfall, individueller Tat und ideologisch motivierter Gewalt unterscheiden können, dann ist das kein medialer Reflex, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Vertrauensverlusts.
Ebenso kritisch ist, dass Erklärungen, wie etwa Hinweise auf eine mögliche psychische Ausnahmesituation, von vielen Menschen nicht mehr als beruhigend, sondern als ausweichend empfunden werden. Ob diese Einschätzungen zutreffen oder nicht, ist ausschließlich Sache der Ermittlungsbehörden und Gerichte.
Entscheidend ist: Das Vertrauen in staatliche Einordnung und transparente Kommunikation ist erodiert.
Genau hier setzt das Grundsatzprogramm der WerteUnion an:
Ein Staat, der seiner Schutzpflicht gerecht werden will, muss Sicherheit gewährleisten, Klarheit schaffen und Recht konsequent durchsetzen. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.
Wer heute reflexhaft Schlimmeres befürchtet, verurteilt niemanden.
Er beschreibt einen Zustand.
Eine Gesellschaft, in der öffentliche Räume nicht mehr selbstverständlich als sicher wahrgenommen werden, braucht keine Beschwichtigung, sondern Verlässlichkeit, Prävention und den politischen Willen zur Durchsetzung des Rechts.
Sachlich. Rechtsstaatlich. Ohne Vorverurteilung.
Aber mit dem klaren Anspruch: Der Staat darf Vertrauen nicht verspielen.
