Einigung in Brüssel – zu Lasten Deutschlands.
Europa verteilt Milliarden – und Deutschland zahlt. Wieder einmal.
Während anderswo die Kassen klingeln, trägt Deutschland die Hauptlast einer europäischen Finanzpolitik, die Verantwortung systematisch umverteilt. Die Ukraine erhält erhebliche Mittel faktisch ohne Gegenleistung. Italien und Frankreich bekommen endlich das, was sie seit Jahren fordern: gemeinsame europäische Schulden, für die andere einstehen. Belgien entledigt sich elegant seines Haftungsrisikos.
Und währenddessen gibt es Länder, die weder zahlen noch haften: Ungarn, Tschechien und die Slowakei bleiben außen vor.
Am Ende bleibt die Rechnung bei Deutschland. Haftung, Risiko und Zahlungspflicht konzentrieren sich hierzulande. Vertreten wird das Ganze von einem Kanzler, der große Worte findet, aber keine deutschen Interessen durchsetzt. Gezahlt wird am Ende von den deutschen Steuerzahlern, von Familien, Mittelstand und Kommunen.
Das widerspricht dem Grundsatzprogramm der WerteUnion in zentralen Punkten:
Keine Vergemeinschaftung von Schulden
Haftung und Verantwortung gehören zusammen
Deutsche Interessen müssen Maßstab deutscher Politik sein
Wer in Hessen Verantwortung trägt, weiß: Wer Schulden macht, muss auch dafür einstehen. Dieses Prinzip wird auf europäischer Ebene bewusst aufgegeben – zulasten Deutschlands.
Was hier als europäische Einigung verkauft wird, ist in Wahrheit eine systematische Benachteiligung unseres Landes. Kein Erfolg der Diplomatie, sondern ein Offenbarungseid staatlicher Verantwortung.
Das ist kein politischer Fehler am Rande.
Es ist eine Tragödie.