Ein gefährlicher Präzedenzfall: Wie Europa Vertrauen, Kapital und Rechtsstaat riskiert
Aus Sicht der WerteUnion ist die geplante Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ein gefährlicher Präzedenzfall, der fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats und der internationalen Wirtschaftsordnung untergräbt.
Die Unantastbarkeit des Eigentums, auch staatlichen Eigentums fremder Staaten, ist ein tragender Pfeiler des deutschen und europäischen Rechtsverständnisses. Eine politisch motivierte Umdeutung eingefrorener Vermögenswerte zu faktisch enteigneten Sicherheiten widerspricht diesem Grundsatz und schwächt die Glaubwürdigkeit Europas als verlässlicher Rechts- und Investitionsraum. Die WerteUnion lehnt daher jede Maßnahme ab, die ohne eindeutige völkerrechtliche Grundlage in Eigentumsrechte eingreift.
Darüber hinaus widerspricht das Vorhaben dem wirtschaftspolitischen Eigeninteresse Deutschlands. Deutschland trägt bereits heute überproportionale Lasten der Ukraine-Unterstützung und wäre nun zusätzlich erheblichen Haftungs- und Reputationsrisiken ausgesetzt, ohne ausreichende demokratische Legitimation oder vertragliche Absicherung. Die im Raum stehenden deutschen Garantien in Höhe von rund 50 Mrd. € stellen eine verdeckte Staatsverschuldung dar, die am Parlament vorbei politische Fakten schafft.
Besonders kritisch bewertet die WerteUnion die Folgewirkungen auf private deutsche Vermögen. Die absehbare Konfiszierung deutscher Investitionen in Russland würde nicht nur Kapital in dreistelliger Milliardenhöhe vernichten, sondern auch den deutschen Staat doppelt treffen: durch Unternehmensverluste, Steuermindereinnahmen und einen nachhaltigen Verlust außenwirtschaftlicher Handlungsspielräume. Deutsche Unternehmen und Anleger dürfen nicht zu Kollateralschäden geopolitischer Symbolpolitik werden.
Auch währungspolitisch ist das Vorgehen aus Sicht der WerteUnion verantwortungslos. Der Euro lebt vom Vertrauen in Rechtssicherheit und Berechenbarkeit. Wenn staatliche Vermögen politisch disponibel werden, entsteht weltweit der Eindruck, dass Investitionen in Europa nicht mehr vor staatlichem Zugriff geschützt sind. Kapitalflucht, sinkende Direktinvestitionen und eine weitere Schwächung des Euro wären die Folge.
Die WerteUnion bekennt sich ausdrücklich zur Solidarität mit der Ukraine und zu deren legitimer Selbstverteidigung. Diese Solidarität darf jedoch nicht zulasten rechtsstaatlicher Prinzipien, deutscher Wirtschaftsinteressen und privater Eigentumsrechte gehen. Hilfe muss transparent, haushaltsklar, parlamentarisch legitimiert und rechtssicher erfolgen, nicht durch rechtlich fragwürdige Umverteilung fremder Vermögen.
Die geplante Nutzung eingefrorener russischer Vermögen ist kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausdruck politischer Kurzsichtigkeit. Sie gefährdet Rechtsstaatlichkeit, Investitionssicherheit und den Wohlstand Deutschlands. Eine Politik, die Eigentum relativiert und Risiken sozialisiert, schwächt am Ende genau das, was sie zu schützen vorgibt: Stabilität, Vertrauen und wirtschaftliche Substanz.