Ein starkes Urteil für Rechtsstaat, Eigentum und Freiheit – auch für Hessen!
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Düngeverordnung ausdrücklich: Sie stellt klar, dass staatliche Regulierung den verfassungsrechtlichen Standards von Eigentum und Berufsfreiheit genügen muss, und stoppt pauschale Belastungen, die ohne klare rechtliche Grundlage auskommen.
Diese Entscheidung hat Signalwirkung für alle Bundesländer, auch Hessen:
Auch wenn das Urteil formal nur die bayerische Ausführungsverordnung betrifft, gilt die Kritik grundsätzlich für alle Landesregelungen, die auf derselben unzureichenden Ermächtigungsgrundlage basieren.
Die Rechtmäßigkeit von Gebietsausweisungen und damit verbundenen Bewirtschaftungseinschränkungen steht nun auf dem Prüfstand. Zwar bleibt der Vollzug in Hessen aktuell bestehen, es gibt aber bereits rechtliche Wirkungen und Unsicherheiten im Vollzug der Maßnahmen, z. B. für die Sanktionen 2025.
Warum ist das aus Sicht der WerteUnion wichtig?
🔹 Rechtsstaat vor Überregulierung: Staatliche Vorgaben müssen klar, verlässlich und verfassungskonform sein – und dürfen nicht durch verwaltungsrechtliche Willkür Grundrechte beschneiden.
🔹 Eigentum & Berufsfreiheit schützen: Besonders für Landwirte in Hessen und bundesweit gilt: Wer investiert, muss planen können – nicht ständig von neuen bürokratischen Hürden überrascht werden.
🔹 Subsidiarität stärken: Landwirtschaftliche Praxis vor Ort kennt die Realität besser als Bürokratiezentralismus – Hessen zeigt hier mit präziser Technik und Beratung in der Landwirtschaft, wie Modernisierung und Umweltschutz zusammengehen können.
🔹 Verlässliche Politik statt technokratischer Regulierung: Staatliches Handeln darf nicht zum Selbstzweck werden, sondern muss dem Bürger dienen – eine klare Haltung, die im Grundsatzprogramm der WerteUnion verankert ist.
Fazit: Dieses Urteil ist mehr als nur ein juristischer Punktgewinn, es ist ein wichtiger Impuls für Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit in der Agrar- und Umweltpolitik, der auch in Hessen spürbar werden wird und im Einklang steht mit den bürgerlichen Grundsätzen der WerteUnion: Für ein starkes Deutschland, das Freiheit und Verantwortung gleichermaßen schützt.
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