Ein gefährlicher Präzedenzfall
Ein gefährlicher Präzedenzfall: Wie Europa Vertrauen, Kapital und Rechtsstaat riskiert Aus Sicht der WerteUnion ist die geplante Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ein gefährlicher Präzedenzfall, der fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats und […]
Sylvia Pantel: Die Bürgergeld-Reform ist ein Reförmchen ohne Einsparungen
„Ich bin fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen. Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.“ #Friedrich_Merz wollte zehn Prozent der Bürgergeld-Kosten einsparen, das […]
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Düngeverordnung.
Ein starkes Urteil für Rechtsstaat, Eigentum und Freiheit – auch für Hessen! Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Düngeverordnung ausdrücklich: Sie stellt klar, dass staatliche Regulierung den verfassungsrechtlichen Standards […]